Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz am 25. April in Marburg formierte sich Sozialprotest auf den Straßen, an dem sich in der Spitze bis zu 5.000 Menschen beteiligten. Merz eingeladen hatte der Arbeitnehmerflügel der CDU, die CDA. Zu den Protesten aufgerufen hatten Gewerkschaften, der ASTA sowie eine große Zahl linker Bündnisse und Organisationen.

Friedrich Merz hat sich diesen Protest hart erarbeitet. Im August letzten Jahres machte er auf dem Landesparteitag der CDU in Osnabrück folgende knackige Kampfansage an den Sozialstaat: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar,“ erklärte er. Abgesehen davon, wer dieses „wir“ sein soll, der Sozialstaat ist in Artikel 20, Absatz 1 GG unveränderbar festgelegt und steht dort auch nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Aber die Extremisten sind ja immer die anderen. Ehrlicher wäre ohnehin gewesen: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir an Geld für die Rüstung ausgeben, nicht mehr finanzierbar.“

Der Klassenkampf von oben ist also voll eröffnet und keine erkämpfte sozialstaatliche Errungenschaft scheint mehr sicher. So veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband Mitte April ein ihm zugespieltes Arbeitspapier mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“. Dieses ist von einer Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet worden und beinhaltet erhebliche Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei den von der Behindertenbewegung so hart erkämpften, inklusiven Individualansprüchen für eben Menschen mit Behinderung. Der Paritätische befindet: „In ihrer Gesamtschau stehen die Vorschläge zu großen Teilen im Gegensatz zur UN-Behindertenrechtskonvention und zur Kinderrechtskonvention.“¹ Außerdem haben es die militaristischen Sozialkürzer:innen unter anderem auf den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende abgesehen.

Der Klassenkampf von oben wird in aller Breite geführt. Die gesetzliche Rentenversicherung soll nach dem Willen von Kanzler Merz endgültig zu einer Basisabsicherungsruine degradiert und das Renteneintrittsalter möglicherweise auf 70 Jahre angehoben werden. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung soll erheblich zu Lasten der Versicherten eingespart werden und die erneute Reform des so genannten Bürgergeldes kann den sozialen Ruin von Leistungsempfänger:innen bis hin zur Obdachlosigkeit mit sich bringen.

Weiter gibt es Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz, also den 8-Stunden-Tag, sowie auf den Kündigungsschutz. Zudem sollen Feiertage abgebaut werden. Ins Visier genommen wurden der Pfingstmontag und der 1. Mai, letzteres eine pure Provokation für die Gewerkschaften. Außerdem schlägt die CDU die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent vor.²

Gründe für Sozialproteste von unten gibt es also genügend und sie wurden am Samstag, den 25. April in Marburg von Tausenden genutzt.

1 https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/massive-kuerzungsvorschlaege-bei-kindern-jugendlichen-und-menschen-mit-behinderung/

2 Sparen bei den Ärmsten, in: Mieter-Zeitung, hrsg. v. Deutschen Mieterbund, Ausgabe 02//2026, S. 8 – 11.