Ein sehr herzliches Willkommen zu unserer letzten Livesendung des Jahres 2025 hier auf Radio Unerhört Marburg. Beginnen wollen wir mit einem Beitrag, der vor dem letzten Wochenende geschrieben wurde, sich aber mit der Neugründung der AfD-Jugendorganisation beschäftigt beziehungsweise wir gaben uns damit einen Arbeitsauftrag. Der lautete wie folgt:

Arbeitsauftrag anlässlich der Neugründung der AfD-Jugend in Gießen am 29.11.25, geschrieben Mitte November

Ende November will sich die AfD-Jugendorganisation neu gründen. Ihre alte Organisation, die Junge Alternative (JA), galt dem Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch. Bei aller Kritik am Verfassungsschutz – wo er recht hat, hat er recht.

Die AfD-Führung will nach außen streng legalistisch und grundgesetzkonform auftreten. Dafür soll die Jugend jetzt mehr an die Leine genommen werden. Wer Mitglied im neu zu gründenden Jugendverband sein will, muss auch Mitglied in der AfD sein.

Darüberhinaus ist das Manöver nichts als Mimikry. Die völkische Ideologie der so genannten Neuen Rechten wie der gravierende Einfluss rechtsradikaler Politiker wie Björn Höcke und Matthias Helferich werden weiterhin hegemonial in der AfD-Jugend bleiben.¹

Wir werden zunächst etwas tun, was der Nazi so gar nicht liebt, wir werden erinnern. Wir erinnern daran, wohin es führt, wenn eine völkische Partei mit ihren rassistischen, antisemitischen und sozialdarwinistischen Ideologien an die Macht eines hocheffizienten, modernen Staates kommt. Und wir werden es tun mit einem der erschütterndsten Dokumente zu dem Geschehen in Auschwitz, mit einem Kapitel aus dem Buch von Primo Levi „Ist das ein Mensch?“.² Im Anschluss daran setzen wir uns mit dem Buch von Martin Sellner „Remigration. Ein Vorschlag“ auseinander.³ Der in der rechten Szene aus Thinktanks, Verlagen, Publikationen, Parteien, Burschenschaften, kulturellen und aktivistischen Organisationen gut vernetzte Sellner gilt als einer der Chefideologen der so genannten Neuen Rechten. Bekannt wurde er als Kopf der Identitären Österreichs. Für die so genannte Neue Rechte gilt, dass sich ihre Publikationen in den Grundzügen stets gleichen, intellektuell dürftig, ethisch dreckig. Es ist aber dieses Denken, dem die neurechte Jugend zu folgen gewillt ist. Daher werden wir uns damit tiefer gehend auseinandersetzen.

Weiter werden wir zeigen, warum eine Sarah Wagenknecht, die Matriarchin der nach ihr benannten Partei, so wenig Berührungsängste mit der AfD zeigt. In ihrem eigenen politischen Denken gibt es durchaus Schnittmengen mit der vorderhand modernisierten völkischen Ideologie der so genannten Neurechten, wie anhand ihres Buches „Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ zu zeigen sein wird.⁴

Endlich wollen wir unsere eigene linkssozialistische Position klären, dies sicherlich mit einem utopischen Überschuss. Uns ist die eigene politische Schwäche natürlich nicht entgangen. Unser politisches Denken weist durchaus Schnittmengen mit den von Wagenknecht so harsch kritisierten Linksliberalen auf. Auch wir halten die konsequente Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte für essentiell. Die erkämpften Rechte der Frauen und queerer Menschen stehen unter massivem Beschuss von rechts und müssen verteidigt werden. Dasselbe gilt für Migrant*innen und Geflüchtete. Mit dem Begriff „Migrant“ hadern wir allerdings, scheint er unter der Hand doch oft genug ethnisch konnotiert zu sein.

Es gilt aber auch, unsere Differenzen zum linksliberalen Denken zu klären. Um es an einem Beispiel aufzuzeigen. Am Samstag, den 25. Oktober, gab es eine im linksliberalen Spirit getragene Demonstration in Marburg, die das Verbot der AfD forderte. Dort wurde die soziale Frage nur einmal bemüht, als ein Redner forderte, die vor sich gehende Aufrüstung dürfe nicht allein von den Ärmeren finanziert werden.

Unserer Meinung nach wird die politische Rechte ohne das Führen eines konsequenten Klassenkampfs um die Erhaltung der Arbeitsplätze, Umverteilung von Oben nach Unten, Erhaltung und Restauration der einst erkämpften, sozialstaatlichen Errungenschaften sowie der Lösung der drängenden Wohnungsfrage nicht zu bekämpfen sein. Das beinhaltet auch den konsequenten Kampf gegen den vor sich gehenden Militarismus. Weiter gilt es, die Eigentumsfrage zu stellen. Denn eine Wirtschaftsweise und des ihr innewohnenden Konkurrenzprinzips und damit des nackten Eigeninteresses wird immer wieder die ihm gemäßen rechten Ideologien reproduzieren wie ebenso ihre materiellen Grundlagen von gravierender sozialer Spaltung nach innen und ökonomischen wie kriegerischen Expansionismus nach außen. Schon aus dieser Notwendigkeit des selbstbewussten Führens des Klassenkampfes von unten heraus tritt eine sozialistische Linke jedem Spaltungsversuch der Klasse der Lohnabhängigen entgegen. Und hier zeigt sich auch bereits, in wessen Interesse alle Schattierungen des rechten politischen Denkens agieren. Denn Politik sowie ihre Ideen sind immer im Interesse bestimmter sozialer Gruppen.

In diesem Kontext wird auch zu zeigen sein, warum die Anpassung an Rhetorik und Politik der extremen Rechten der bürgerlichen Rechten nicht nutzen wird. Dafür ist die Diskursverschiebung nach rechts, die Grenzen des Sagbaren, schon viel zu weit. Die extreme Rechte wird alle diesbezüglichen Avancen dankbar annehmen, um immer mehr und radikaleres zu fordern. Wie brutal ihre Agenda tatsächlich ist, werden wir am politischen Denken Martin Sellners zeigen.

Den Sozialdemokraten sei schließlich empfohlen, ihre Nase doch einmal in ein Geschichtsbuch zu stecken. Das gilt in Teilen auch für die Partei mit dem Namen „Die Linke“. Wie wäre es mit dem Buch von Wolfgang Abendroth „Einführung in die Geschichte der Arbeiterbewegung“?⁵ Dort könnte mensch studieren, wohin eine Politik, die vor den Wahlen „Kinderspeisung statt Panzerkreuzer“ propagiert, um es nach den Wahlen unter einem sozialdemokratischen Kanzler genau andersherum zu machen, führt! Dort könnte studiert werden, wohin eine Politik der Tolerierung eines Austeritätsprogramms wie das Brünings inmitten einer Wirtschaftskrise führt! Und schließlich, wohin eine Politik führt, die sich die Rettung vor dem Nazifaschismus ausgerechnet von einem Reaktionär wie Hindenburg erhoffte statt selber zu kämpfen, wie es die österreichische Sozialdemokratie 1934, leider viel zu spät, immerhin getan hat.

Droht ein neues 1933? Wir werden uns dieser Frage mit der Befassung des Programms Sellners annähern. Gegenwärtig beseitigt die AfD allerhand Stolpersteine, die eine Koalition mit den Unionsparteien erschweren, so etwa in den Fragen der EU- und der NATO-Zugehörigkeit. Der historische deutsche Faschismus war ein Bündnis aus Nazipartei, Großkapital, staatsbürokratischen, militärischen sowie kulturellen und medialen Eliten mit gewaltigem Massenanhang aus kleinbürgerlichen und bäuerlichen Schichten. Ihm wurde ganz legal die Macht übertragen, durch einen Reichspräsidenten Hindenburg, der Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler einer Koalitionsregierung der nationalen Einheit machte, in der der einstige Zentrumspolitiker Franz von Papen den Vizekanzler gab.

Zweierlei ist also aus linkssozialistischer Sicht zu tun: Zum einen, sehr genau zu beobachten, wie und aus welchen Motiven sich die gesellschaftlichen Klassen zur AfD und insbesondere ihrem völkischen Flügel positionieren. Und zum anderen, die soziale Frage autonom von links zu stellen und in Theorie und gelebter Praxis zu beantworten. Das beinhaltet auch die Notwendigkeit, in Bewegungen gegen den Faschismus eigene Positionen zu entwickeln und aufzuzeigen, und eben nicht, sich hinter linksliberalen Positionen zu verstecken.

1https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3JiYl9iNDZjMjcxZi1lZDlmLTRmMTItYTY2NS1lMTBlYWJjMmYwOWNfcHVibGljYXRpb24

2 Primo Levi: Ist das ein Mensch?, München 2024 (14.Auflage).

3 Martin Sellner: Remigration. Ein Vorschlag, 2024 Schnellroda.

4 Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt, Frankfurt a.M. 2021.

5 Wolfgang Abendroth: Einführung in die Geschichte der Arbeiterbewegung. Band 1: Von den Anfängen bis 1933, Heilbronn 1985.