Das folgende Flugblatt unter dem obigen Titel für die Protestdemos, Kundgebungen und Blockaden am 29. November gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen kommt von der Marburger Linken. Wir finden es analytisch hervorragend, sowohl was die Einschätzung der AfD und ihrer Jugendorganisation betrifft als auch der Gründe für ihr Erstarken. Und es zeigt die politischen Aufgaben der gesellschaftlichen Linken auf. Denn die Mobilisierung nach Gießen wie die verschiedenen Protestformen in Gießen waren höchst beeindruckend! Aber ohne das Stellen der sozialen Frage von links sowie das konsequente Führen sozialer Kämpfe wird das den Freund nicht retten.
Ohnehin muss die gesellschaftliche Linke raus aus der Defensive. Anstatt nur immer den AfD-Parteitagen hinterher zu reisen, muss sie wieder in die Lage kommen, eigene Debattenpunkte zu setzen. Das haben die Schüler:innen am vergangenen Freitag beispielhaft demonstriert, als sie klarstellten, dass sie keinesfalls bereit sind, für diesen Staat und seinem Kapital zu sterben. Sie haben recht. Die Ressourcen, die für eine gigantonomische Aufrüstung sowie einem dramatischen Aufwuchs der deutschen Armee verpulvert werden, gehören in die Bildung, die soziale Sicherung, die öffentliche Infrastruktur, den öffentlichen Verkehr sowie den gemeinnützigen Wohnungsbau investiert.
Darauf verweist auch dieses Mobilisierungsflugblatt, welches wir Euch nun zur Kenntnis bringen wollen.
Der Text des Flugblatts findet sich hier:
Die AfD ist eine halbfaschistische und marktradikale Partei. Sie profitiert von der zunehmenden sozialen Ungleichheit. Mitschuld an ihrem Aufstieg tragen die Parteien, die die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich politisch gefördert haben.
Für den Faschismus offen ist die AfD, weil sich in ihren Reihen Hetzer herumtreiben und immer einflussreicher werden, die aus den Deutschen ein Herrenvolk machen wollen. Ihr Ziel: Wer nicht dazugehört, müsse raus.
Dass die AfD marktradikal ist, kann man feststellen, wenn man ihr Programm liest und Alice Weidel bei ihrem Geplauder mit Elon Musk zuhört: In der Wirtschaft soll das Faustrecht des Stärkeren herrschen, dem kein Sozialstaat mehr im Weg steht.
Seit der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder und Fischer hat es Deutschland auf dem Weg dahin schon weit gebracht. Friedrich Merz ist jetzt angetreten, um endgültig abzuräumen.
Die AfD ist flexibel und strategiefähig. Als ihrem Jugendverband „Junge Alternative“ vorgeworfen wurde, rechtsextremistisch zu sein, drängte ihre Führung ihn zur Selbstauflösung. Jetzt gründet sie eine
HJ light
mit dem Namen „Generation Deutschland“.
Anders als 1933 gibt sich das Großkapital noch verfassungstreu. Seine Spitzenverbände warnen sogar vor der AfD. Die ist geduldig. Sie kann warten, bis sie endlich gebraucht wird. Vorerst achtet sie darauf, dass der freiheitlich-demokratische Tarnanzug einigermaßen sitzt. Deshalb beteuert sie, sie halte sich ans Grundgesetz.
Aber auf ihre faschistischen Agitatoren kann sie nicht verzichten. Die formulieren für sie zugkräftige Parolen und bringen ihr Schwungmasse. Sie können auch Sozialpolitik, nämlich völkische. Landsleuten, die vergebens bezahlbaren Wohnraum suchen, bieten sie an: „Ausländer raus!“ Das schafft Platz für Volksgenossen.
Die AfD wirft den anderen Parteien Heuchelei vor und übertrifft sie zugleich an Verlogenheit. Ihr deutscher Nationalismus ist dem russischen Nationalismus Wladimir Putins vergleichbar, sie schleimt sich bei der Friedensbewegung als Trittbrettfahrerin ein und applaudiert der Aufrüstung.
Gegen den braunen Sumpf helfen keine Brandmauern. Der muss ausgetrocknet werden.
Die marktradikale Zerstörung der Gesellschaft muss rückgängig gemacht werden. Von den bisherigen Regierungsparteien seit 1990 ist da nichts zu hoffen. Die AfD ist für sie keine Gegnerin, höchstens eine Konkurrentin, für CDU/CSU eine Komplizin und möglicherweise eine künftige Koalitionspartnerin.
Das neueste Verbrechen muss gestoppt werden: die Hyper-Aufrüstung.
Wer gegen die AfD ist, darf nicht an der politischen Oberfläche bleiben. Es geht um die ökonomische Basis.
Antifaschismus braucht eine antifaschistische Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Deshalb:
- Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben!
- Wiedereinführung der Vermögensteuer!
- Riesen-Erbschaften wegsteuern!
- Kein Cent mehr für das uferlose Wettrüsten!
- Stattdessen ein Sondervermögen Wohnungsbau!
- Schwerpunkt der Investitionen auf Umweltschutz, Verkehrswende und zivile Infrastruktur.
- Deutschland braucht mehr Menschen, nicht weniger. Darum: Grenzen auf! Keine Abschiebungen!
Ein Gruß nach Gießen von der
Marburger Linke
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