Das Jahr 2025 sah einen weiteren, qualitativen Sprung in der Militarisierung Deutschlands. Das reguläre Militärbudget soll sich bis Ende des Jahrzehnts auf 155 Mrd. Euro verdreifachen, hinzu kommen 65 Milliarden Euro in die kriegswichtige Infrastruktur. Das alles jährlich, versteht sich! Und diese von allen guten Geistern verlassene Aufrüstung kann seit März dieses Jahres unbegrenzt kreditfinanziert werden.
Im Dezember folgte der nächste Paukenschlag mit dem neuen Wehrdienstgesetz, dessen Ziel eine massive Personalstärkung der Bundeswehr ist. Dieses Gesetz trifft nun freilich auf einen großen Teil der Jugend, der sich nicht als Kanonenfutter für Kriege verheizen lassen will. Und schon gar nicht für Kriege, die im Interesse der jeweils Herrschenden in den kapitalistischen Staaten geführt werden.
So wurden Tausende Schüler:innen aktiv und protestierten Anfang Dezember mit einem Schüler:innenstreik gegen das neue Wehrdienstgesetz. Das war auch in Marburg der Fall und darüber berichtet dieser Beitrag.
Hier unser Intro zum Nachlesen:
Jedes Jahr neue Aufrüstung in Höhe von 5 Prozent am BIP, das neue Wehrdienstgesetz und die Schüler:innenproteste in Marburg dagegen.
Im Frühling letzten Jahres verabschiedeten Bundestag und Bundesrat mit den Stimmen einer ganz, ganz großen Koalition von CDU/CSU, SPD, Grünen und im Bundesrat der Linken ein Aufrüstungsprogramm, das der typischen Megalomanie des deutschen Imperialismus alle Ehre erweist. Das reguläre Militärbudget des Bundeshaushalts soll sich demnach auf rund 155 Milliarden Euro verdreifachen, hinzu kommen noch 65 Milliarden Euro Investitionen in die kriegswichtige Infrastruktur, alles jährlich, versteht sich. Diese Zahlengrößen entsprechen 3,5 Prozent Ausgaben gemessen am gegenwärtigen BIP für das Militär und 1,5 Prozent ebenso am BIP gemessen für die kriegswichtige Infrastruktur. Und dieser Wahnsinn kann seit diesem Beschluss unbegrenzt kreditfinanziert werden. Nun gibt es ja Skeptiker, die vor allem die Investitionen in die kriegswichtige Infrastruktur aus sicherheitspolitischen Gründen kritisch sehen. Bliebe alles, wie es ist, meinen sie, trauen sich die Russen mit ihren Panzern bestimmt nicht über unsere Brücken. Deutschland wäre also sicher vor dem Iwan.
Sei es, wie es sei, folgendes muss mensch sich allerdings einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da war seit 2009 mit Verweis auf die Schuldenbremse und davor anderer Austeritätsregularien kein Geld da für nachhaltige Investitionen in Bildung, Infrastruktur, öffentliches Wohnungswesen, Pflege und Gesundheit, aber fürs Militärische öffnen sich nun plötzlich derart die Geldschleusen, dass sie in der Rüstungsindustrie mit dem Champagnerköpfen kaum mehr hinterherkommen.
Leider werden hierzulande alle Debatten ziemlich eindimensional geführt. So haben beispielsweise die Kritiker:innen der Kommunalfinanzierung ja durchaus recht. Die Kommunen sind mit dem, was sie an Investitionen zu leisten haben oder genauer gesagt zu leisten hätten und dem, was ihnen Bund und Länder immer mehr aufbürden, strukturell völlig unterfinanziert. Das sollte eigentlich die Frage, wofür werden denn die gesellschaftlichen Ressourcen in Deutschland mobilisiert, für jede und jeden evident werden lassen. Aber Pustekuchen, nicht in Germany und wenn, dann nur am Rande bei wenig goutierten Events der Friedensbewegung. Gut allerdings, dass es die wenigstens noch gibt.
Am Ende des Jahres 2025 kam der nächste Militarisierungsschub mit dem neuen Wehrdienstgesetz. Es verfolgt das Ziel, die Personenstärke der Bundeswehr von jetzt 180.000 auf 260.000 anzuheben, was einem Plus von fast die Hälfte oder 80.000 bedeutet. Darüberhinaus soll es zusätzlich 200.000 Kräfte in der Reserve geben.1
Dazu will Politik die Jugend verpflichten. Ab Jahrgang 2008 wird wieder gemustert, wegen grundgesetzlichen Hindernissen verpflichtend aber nur ihr männlicher Teil. Zum emanzipatorischen Ausgleich werden aber alle jungen Leute unabhängig von ihrem Geschlecht ab Jahrgang 2008 mit Fragebögen behelligt. Damit soll herausgefunden werden, wer für Volk und Vaterland – na, Sie wissen schon. Der männliche Teil der deutschen Jugend wird verpflichtet, die Fragebögen wahrheitsgetreu auszufüllen, beim weiblichen Teil ists’ freiwillig, weitere Geschlechter sind dem Kommiss unbekannt.
Füllen die jungen Männer die Fragebögen nicht oder nicht wahrheitsgemäß aus, hagelt es drastische Strafen. Laut Tagesschau, die es von der Nachrichtenagentur epd hat, die es wiederum von einem Sprecher des so genannten Bundesverteidigungsministerium hat, soll ein Drückeberger, der den Fragebogen nicht ausfüllt und abschickt oder falsche Angaben macht, zu einer Geldbuße von 1.000 Euro verdonnert werden können. Und erscheint er gar zur Musterung nicht, komme die Polizei vorbei und führe ihn vor.2 So sieht sozialdemokratische Freiwilligkeit a la Pistorius aus.
Die hat allerdings eh ein Ende, wenn die gewünschte Mannesstärke nicht erreicht wird. Dann entscheidet Fortuna per Aleae iactae sunt. Dann gibt es Military Games in Germany, in denen das große Los geworfen wird nach dem Motto: Ene, mene muh, am Arsch bist du! Wen das Los trifft, muss dienen! Das nennt sich „Bedarfswehrpflicht“. Ein solches Verfahren ließe sich allerdings auch zur Stärkung der schwächelnden deutschen Wirtschaft kommerziell ausbeuten. Schlau zu machen wäre sich hier bei den dystopischen Romanen „The Hunger Games“ von Suzanne Collins. By the way – welche gesellschaftlichen Schichten werden bevorzugt ins Schlachtfeuer geschickt? Die Gentlemen-Zeiten sind lang schon vorbei, heuer lässt man sterben.
Das gilt auch für die großen Wortführer:innen von Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden. Und daher müssten die jungen Menschen wieder opferbereit fürs Vaterland werden, das ihnen so viel gegeben habe. Das sahen nun längst nicht alle jungen Menschen so, und gingen Anfang Dezember zu Tausenden auf die Straße, Skandal, Skandal, sie schulstreikten sogar. Pistorius gab sich großmütig und paternalisierte, da könnten die jungen Menschen doch mal sehen, welche Rechte sie in diesem Land hätten und die müssten halt verteidigt werden gegen die Russen. Der Mann scheint nie ein Geschichtsbuch von innen gesehen zu haben. Die Demokratie wurde von unten erkämpft, in der Novemberrevolution von 1918, gegen den Krieg! Und 2 Jahrzehnte später gegen den Faschismus! Beides gegen die herrschenden deutschen Klassen, die nach zwei von ihnen begonnenen Weltkriegen wieder einmal meinen, Deutschland müsse kriegstüchtig werden.
Und von wegen Russland – als Boris Jelzin 1993 das russische Parlament bombardieren ließ, stand der Westen – auf Seiten Jelzins.
Alles Schnee von gestern, schon klar, hören wir uns also an, was die gegen das neue Wehrdienstgesetz schulstreikenden, demonstrierenden und kundgebenden Klugen zu sagen hatten. Auch wenn die Tonqualität der folgenden Redebeiträge nicht immer optimal ist, lohnt es sich, egal ob mensch wie wir den Reden weitgehend zustimmen oder nicht, das genaue Zuhören! Denn hier haben welche gedacht! Wir hören nacheinander eine Aktivistin vom Internationalen Jugendverband Marburg, an der Organisation des Schulstreiks beteiligte Schüler:innen sowie Vertreter von Linksjugend/Solid und SDAJ, letzterer nicht mehr extra angekündigt nach dem Redner der Linksjugend.
1https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienst-ueberblick-100.html 5.12.25
2https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wehrdienst-fragebogen-strafe-100.html 23.12.25
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