Vertreter*innen antiimperialistischer wie antimilitaristischer Positionen wurde historisch schon immer der Vorwurf gemacht, fremdbestimmt, also feindgesteuert zu sein. Im 19. Jahrhundert bekamen sie den Ehrentitel „vaterlandslose Gesellen“ verpasst, später im 20. Jahrhundert wurden sie höflich aufgefordert, doch nach drüben zu gehen.
Es besteht also eine eigentümliche Dialektik zwischen der Außen- und der Innenpolitik. Je stärker die Spannungen in der internationalen Arena, umso größer der Stresstest für die Meinungsfreiheit innerhalb der beteiligten Staaten.
Gegenwärtig sind die internationalen Beziehungen wieder zum Zerreißen gespannt. Und alle Zeichen stehen auf weitere Eskalation. Der Militarismus ist wieder auf dem Vormarsch. Die Opposition dagegen wird in Deutschland schnell als „russlandfreundlich“ gerahmt. „Dulce et decorum est pro patria mori“ tönt es wieder. Wer sich verweigert, gilt als egoistisch oder individualistisch verweichlicht.
Auch wir kassierten mit unserem Text „Die Russen kommen“ den Vorwurf der Fremdbestimmung. In ihm zweifelten wir die behauptete Fähigkeit Russlands an, spätestens in 4 Jahren die NATO angreifen zu können, weswegen jetzt massiv aufgerüstet werden müsse. Wir möchten hier unsere grundsätzliche Position einmal in aller Kürze darlegen.
Text des Beitrags:
Der Trotzfunk lässt sich bestimmt nicht vor den Karren des russischen Imperialismus spannen, allerdings auch nicht vor den irgendeines anderen Imperialismus. Alle Großmächte, ob nun die USA, (D)(EU)ropa, Russland oder China treiben imperialistische Politik. Es geht um den Zugang zu Rohstoffen, Absatzmärkten und Investitionsmöglichkeiten sowie um die Beherrschung geostrategischer Räume.
Die letzte Ursache dafür sieht der Trotzfunk weniger in der Politik eines jeweiligen Landes als vielmehr in den Bewegungsgesetzen der kapitalistischen Produktionsweise selbst. Ihr wohnt der beständige Zwang zur Anhäufung von Kapital inne (Kapitalakkumulation). Dieser führt einerseits zu der faszinierenden, atemberaubend schnellen Revolutionierung der Produktivkräfte, die wir im Kapitalismus beobachten können, aber eben auch zu einer sich immer weiter verschärfenden Konkurrenz der jeweils national verfassten Kapitalismen gegeneinander. Diese Konkurrenz kann dabei sehr verschiedene Formen annehmen, vom globalen Freihandel über protektionistische Wirtschaftskriege bis hin zu militärisch ausgetragenen Konflikten. Wie schnell die Form dieser Konkurrenz wechseln kann, erleben wir derzeit gerade wieder.
Um für eine militärische Austragung kapitalistischer Konkurrenz gerüstet zu sein, muss fortwährend quantitativ wie qualitativ aufgerüstet werden. Das ist immer mit sozialen Kosten verbunden, wofür man also den Rückhalt der eigenen Bevölkerung braucht. Der ist ohne Feindbildaufbau nicht zu haben. In ihm repräsentiert der Feind alles Schlechte und Verachtenswerte, die eigene Seite alles Gute und Erhabene. Das Völkerrecht gilt in diesem imperialistischen Spiel immer dann, wenn es die jeweilig andere Seite bricht. Es herrscht also in Wirklichkeit Völkerrechtsnihilismus vor oder positiv ausgedrückt das Recht der Faust.
Der Trotzfunk ist nun allerdings der Meinung, dass wir Lohnabhängige kein Interesse an diesem Spiel haben. Wir haben kein Interesse daran, uns gegenseitig totzuschießen. Und wir wüssten besseres mit den riesigen Mitteln für Aufrüstung und Militarismus anzufangen, allem voran die Bekämpfung des Hungers in der Welt und der Aufbau nachhaltiger Gesundheitssysteme.
Da eine Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise in näherer Zeit eher nicht zu erwarten ist, sehen wir genau zwei Alternativen: Den jetzigen Weg forcierter Aufrüstung und militärischer Austragungen kapitalistischer Konkurrenz weitergehen, bis diese Entwicklung eben in eine neue Qualität umschlägt, in einen internationalen Großkrieg also, oder aber die Einrichtung einer globalen Sicherheitsarchitektur mit den Vereinten Nationen im Zentrum, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt.
Wir wollen allerdings ehrlich sein: Wir sind skeptisch gegenüber der Realisierbarkeit der zweiten Variante. Denn der Imperialismus ist immer ein Spiel aufs’ Ganze. Es wird also hohe Zeit, im demokratischen Sinne wieder die Eigentumsfrage zu stellen.
Text des Beitrags
Der Trotzfunk lässt sich bestimmt nicht vor den Karren des russischen Imperialismus spannen, allerdings auch nicht vor den irgendeines anderen Imperialismus. Alle Großmächte, ob nun die USA, (D)(EU)ropa, Russland oder China treiben imperialistische Politik. Es geht um den Zugang zu Rohstoffen, Absatzmärkten und Investitionsmöglichkeiten sowie um die Beherrschung geostrategischer Räume.
Die letzte Ursache dafür sieht der Trotzfunk weniger in der Politik eines jeweiligen Landes als vielmehr in den Bewegungsgesetzen der kapitalistischen Produktionsweise selbst. Ihr wohnt der beständige Zwang zur Anhäufung von Kapital inne (Kapitalakkumulation). Dieser führt einerseits zu der faszinierenden, atemberaubend schnellen Revolutionierung der Produktivkräfte, die wir im Kapitalismus beobachten können, aber eben auch zu einer sich immer weiter verschärfenden Konkurrenz der jeweils national verfassten Kapitalismen gegeneinander. Diese Konkurrenz kann dabei sehr verschiedene Formen annehmen, vom globalen Freihandel über protektionistische Wirtschaftskriege bis hin zu militärisch ausgetragenen Konflikten. Wie schnell die Form dieser Konkurrenz wechseln kann, erleben wir derzeit gerade wieder.
Um für eine militärische Austragung kapitalistischer Konkurrenz gerüstet zu sein, muss fortwährend quantitativ wie qualitativ aufgerüstet werden. Das ist immer mit sozialen Kosten verbunden, wofür man also den Rückhalt der eigenen Bevölkerung braucht. Der ist ohne Feindbildaufbau nicht zu haben. In ihm repräsentiert der Feind alles Schlechte und Verachtenswerte, die eigene Seite alles Gute und Erhabene. Das Völkerrecht gilt in diesem imperialistischen Spiel immer dann, wenn es die jeweilig andere Seite bricht. Es herrscht also in Wirklichkeit Völkerrechtsnihilismus vor oder positiv ausgedrückt das Recht der Faust.
Der Trotzfunk ist nun allerdings der Meinung, dass wir Lohnabhängige kein Interesse an diesem Spiel haben. Wir haben kein Interesse daran, uns gegenseitig totzuschießen. Und wir wüssten besseres mit den riesigen Mitteln für Aufrüstung und Militarismus anzufangen, allem voran die Bekämpfung des Hungers in der Welt und der Aufbau nachhaltiger Gesundheitssysteme.
Da eine Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise in näherer Zeit eher nicht zu erwarten ist, sehen wir genau zwei Alternativen: Den jetzigen Weg forcierter Aufrüstung und militärischer Austragungen kapitalistischer Konkurrenz weitergehen, bis diese Entwicklung eben in eine neue Qualität umschlägt, in einen internationalen Großkrieg also, oder aber die Einrichtung einer globalen Sicherheitsarchitektur mit den Vereinten Nationen im Zentrum, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt.
Wir wollen allerdings ehrlich sein: Wir sind skeptisch gegenüber der Realisierbarkeit der zweiten Variante. Denn der Imperialismus ist immer ein Spiel aufs’ Ganze. Es wird also hohe Zeit, im demokratischen Sinne wieder die Eigentumsfrage zu stellen.
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