Ihr werdet es erraten haben (In der Sendung wurde vor diesem Beitrag das Lied „Berlin“ der Gruppe Ideal gespielt / Red. Trotzfunk). Wir sind auf dem Weg nach Berlin, um dort die Kundgebung „All Eyes On Gaza“ aufzunehmen, die am 27. September vor der Siegessäule stattfand. Es war mit 100.000 Teilnehmer:innen die bisher größte Demonstration in Deutschland, die sich gegen die israelische Politik nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland richtete. Auf der Fahrt nach Berlin kamen unserem Kollegen Jürgen die folgenden Gedanken, die er uns jetzt mitteilen wird.

Auf dem Weg nach Berlin dachte ich über die Gesellschaft nach, in der ich lebe und in der ich mich immer unwohler fühle. Ich dachte an Frankreich, wo die Gewerkschaften zu Protesten gegen den Sozialkahlschlag aufrufen und Hunderttausende Kolleg:innen auf den Straßen protestieren. Ich dachte an Griechenland, wo die Gewerkschaften zum Generalstreik aufrufen gegen die Einführung der Möglichkeit eines 13-Stunden-Tages. Ich dachte an Italien und Griechenland, wo die Hafenarbeiter die Ausfuhr von Militärgütern in Kriegsgebiete verhindern. Und hier? Ein Bundeskanzler fabuliert davon, wir (!) könnten uns mit dem, was wir erwirtschaften, den Sozialstaat nicht mehr leisten. Wer ist wir? Ein Typ, der selbst Multimillionär ist und mit seinem Privatjet zu Märchenhochzeiten fliegt, erzählt Millionen von Menschen, die tagtäglich darum struggeln müssen, ihre Miete auch diesen Monat aufbringen und sich darüberhinaus das Lebensnotwendige für sich und ihre Kinder leisten zu können, sie lebten über ihre Verhältnisse. Hunderttausende in diesem Land bangen, insbesondere im industriellen Sektor, um ihre Jobs. Und was erzählt ihnen der Kanzler und die Wirtschaftsministerin? Sie müssten mehr leisten! Ein Kanzleramtsminister erklärt frank und frei, dass Deutschland krass aufrüsten müsse, um, wie der Verteidigungsminister erklärt, wieder kriegstüchtig zu werden, hallo Freud (!), kriegstüchtig, nichtmals verteidigungstüchtig, und das nach zwei von diesem Land begonnenen Weltkriegen, dass dafür halt im Sozialen gespart werden müsse, bei der Rente, der Gesundheit und der Pflege. Und die Reaktion darauf? Keine! Diesbezüglich nichts los auf den Straßen. Ich frage, wo sind die Gewerkschaften? Wo ist meine Gewerkschaft? Ich schlage die Decke vom Bett der SPD zurück und da finde ich sie, innig vereint, die hochbestallten Funktionäre. Für sie ist das Wort von der Solidarität längst schon bloße verbale Pflichtübung. Aber ja, ist schon klar. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Abschreckende Kontaktgebühren bei jedem Arztbesuch, nur noch einen Basistarif in der GKV, Karenzzeit in der Pflege, Abschaffung des Pflegegrades 1 – für diese Herrschaften offensichtlich kein Problem, das sie auf die Straße mobilisieren lässt. Das Papier, auf dem sie „Solidarische Bürgerversicherung“ schreiben und fordern, dass sich auch die Besserverdienenden sowie die Gewinneinkommensbezieher adäquat an der Finanzierung der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beteiligen müssten statt sich ihrem Solidaritätsgedanken zu entziehen, reicht ihnen vollkommen aus. Damit meinen sie, ihre Pflicht und Schuldigkeit getan zu haben gegenüber denen, die ihren Lifestyle finanzieren, denn ohne Gewerkschaft geht für Lohnabhängige gar nichts. Die Solidarische Bürgerversicherung als Alternative der Umverteilung zur Abwechslung mal von Oben nach Unten zu dem anvisierten Sozialkahlschlag in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie in der Rentenversicherung wird aber nicht geschenkt werden. Sie muss erkämpft werden. Dafür muss sie zunächst einmal bekannt gemacht werden. Das aber wird die Aufgabe von Basisgewerkschafter:innen sein, die gewerkschaftlichen Funktionseliten müssen zum Jagen getragen werden.

In Berlin besuche ich vormittags das Jüdische Museum und bin beeindruckt von der Darstellung der oft so leidvollen jüdischen Geschichte, der Architektur des Museums und seiner künstlerischen Installationen. Da gibt es einen Raum mit tausenden von ausgestanzten, zu Gesichtern gewordenen Metallplättchen, über die mensch hinweggehen kann, dabei ein klirrendes, kaltes Geräusch verursachend. Ich denke, ja, so ist es, wir gehen über die unzähligen Ermordeten, Verhungerten, in die brutale Armut Gedrängten der Vergangenheit und Gegenwart einfach hinweg – oder beteiligen uns sogar an diesen Verbrechen!

Nachmittags auf dem Weg zur Antigenoziddemo „All eyes on Gaza“ denke ich an den Kontrast zwischen dem Denken der Auschwitz-Überlebenden Margot Friedländer und dem des deutschen Staates. Margot Friedländer zog aus Auschwitz die universelle Verpflichtung zur Menschlichkeit gegen alle Menschen auf unserer Welt, der deutsche Staat macht aus Auschwitz eine Staatsräson, eine mit Rassisten durchsetzte Regierung bei ihrem genozidalen, expansionistischen Tun zu supporten. Ich werde allerdings auch einen Musiker nicht verstehen, der auf der Kundgebung in manichäischer Weise diesen Gazakrieg stringent aus der Staatsgründung Israels herleitet, ohne die Shoah auch nur zu erwähnen. Und das von ihm kritisierte Anstrahlen des Brandenburger Tors in den Farben der Nationalflagge Israels am 9. Oktober 2023 wird ja wohl zunächst mal nichts mit den Äußerungen Galants zu tun haben als vielmehr mit den antisemitischen Kriegsverbrechen gegen israelische Zivilist*innen durch die Hamas.

Nach der langen Kundgebung mit 100.000 Menschen, der bislang größten in Deutschland, versuche ich die Eindrücke zu verarbeiten. „Free Palestine“ wurde immer wieder gerufen. Aber was heißt das? Mir fällt der Vorschlag des israelischen Genozidforschers Omer Bartov ein, den ich in der taz gelesen habe.¹ Er sagt:

„Die ursprüngliche Zwei-Staaten-Lösung ist unrealistisch geworden, weil inzwischen mehr als eine halbe Million Siedler in der Westbank leben. Sie von dort abzuziehen würde in Israel zu einem Bürgerkrieg führen. Auf der anderen Seite erheben beide Gruppen den Anspruch auf nationale Selbstbestimmung und darauf, dass ihre jeweilige Diaspora in ihren eigenen Staat zurückkehren können. Deshalb bin ich von der Idee einer Konföderation überzeugt.Eine Konföderation würde bedeuten, dass es zwei Staaten gibt, mehr oder weniger in den Grenzen von 1967. Aber es gäbe einen Unterschied zwischen Staatsbürgerschaft und Wohnort – das hieße, man kann Staatsbürger eines Landes sein, aber in einem anderen leben. Ein bisschen wie in der EU, wo man als Deutscher in einem anderen Land leben aber in Deutschland wählen kann. Siedler könnten in der Westbank bleiben und für das israelische Parlament wählen, aber sie würden den Gesetzen eines palästinensischen Staates unterliegen. Und ein Palästinenser aus New York könnte nach Nablus oder sogar nach Haifa ziehen und wäre den Gesetzen des jeweiligen Staats unterworfen, könnte als palästinensischer Staatsbürger das Parlament in Ramallah wählen.“

Könnte vielleicht ja eine gute ,Lösung sein, zumindest so lang, bis die Revolution alle Staaten aufhebt. Jemand fragt mich, ob es nicht komisch sei, morgens in das Jüdische Museum zu gehen und nachmittags auf die Gazakundgebung, stutzt dann und sagt: „Nein, nein, eigentlich passt das sehr gut zusammen.“

P.S. Kurz vor unserer Oktoberlivesendung lese ich, die Hamas sei bereit, die verbliebenen Geiseln freizulassen. Das wäre gut! Lese ich genauer, hört sich die diesbezügliche Formulierung aber schon wieder kryptisch an. Der so genannte Trump-Plan sieht außerdem vor, dass die Hamas völlig entwaffnet wird und politisch keine Rolle mehr spielt in Gaza. Wird sie dem zustimmen? Und wie soll das kontrolliert werden? Weiter solle sich die israelische Armee schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Was heißt das genau? Und über alledem schwebt eine gewichtige Frage: Wie soll das strukturelle Problem zwischen Israel und Palästina gelöst werden, so dass dort alle Menschen, Palästinenser wie Israelis, gleichberechtigt und in Frieden leben können? Darüber sagt der Trump-Plan nichts. So sehr ich es mir wünschen würde, dass die Menschen dieser Region endlich Frieden finden, ich bin skeptisch.

1https://taz.de/Genozidforscher-ueber-Gaza/!5984116/