Trotzfunk

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Schleusen auf für den Militarismus!

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wurde im März im Bundestag eine Reform der so genannten Schuldenbremse beschlossen. Im Bundesrat kamen noch die Stimmen der Partei „Die Linke“ hinzu.
Die so genannte Schuldenbremse wurde im Jahr 2009 in das Grundgesetz gehievt und erwies sich seitdem als echte Investitionsbremse für die Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland.
Was genau beschlossen wurde, nehmen wir hier unter die Lupe.


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