Dass Kanonen und Butter ein neualtes sozialdemokratisches Hirngespinst ist, wird uns dieser Tage mit den Sozialkürzungsorgien in der Gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie beim ALG-II und in der Hilfe für behinderte Menschen vorgeführt bei gleichzeitiger schuldenfinanzierter Aufrüstung wie auf Steroiden. Hinzu kommen massive Angriffe auf die Rechte der Lohnabhängigen wie die Ausweitung befristeter Beschäftigungsverhältnisse von 24 auf 48 Monate und die Attacke auf den von der Novemberrevolution erkämpften 8-Stunden-Tag. Weiter suchen die Regierungsparteien aus CDU, CSU und SPD eine Kultur des Misstrauens und der autoritären Disziplinierung gegen die Lohnabhängigen zu implementieren. Sie leisteten nicht genug und sollen im Krankheitsfall schon am ersten Tag zum Hausarztbesuch gezwungen werden. Gleichzeitig betreibt die christlich-sozialdemokratische Regierungskoalition eine gigantische, schuldenfinanzierte Fehlallokation der Steuermittel in tote Rüstungsgüter statt in Bildung, Gesundheit und Pflege sowie in öffentliche Infrastruktur. Inzwischen fehlen laut dem Deutschen Mieterbund 1,4 Millionen Wohnungen in Deutschland. Eine solche Politik ist sowohl unsozial und übrigens das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes eklatant verletzend als auch Demokratie gefährdend, wie spätestens nach dem Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt alle begriffen haben müssten.

Diese Politik ging bislang ohne allzu große Gegenproteste durch. Zeit, das zu ändern, meinen ver.di und der DGB und rufen daher zu bundesweiten Protesten in 15 Städten am 26. September auf. Für uns Hess:innen geht es nach Frankfurt a.M.. Busabfahrt aus Marburg ist, so zumindest der gegenwärtige Plan, 8:30 Uhr vom Georg-Gaßmann Stadion. Bitte meldet Euch an, wenn Ihr mitkommen wollt. Link zur Anmeldung: https://www.taseko-web.de/kunden/dgb/webanmeldung/anmeldedaten?Konferenznummer=0040&Ebenennummer=3000&status=