Über sozialistische Kommunalpolitik im Allgemeinen und Marburg im Besonderen

In unserem zweiten Teil des Interview mit Georg Fülberth¹ wurde kurz die Frage aufgeworfen, ob es eine linkssozialistische Kommunalpolitik geben könne. Wir meinen, selbstverständlich. Auch die im Interview angesprochene, eher banal wirkende Frage wie die der Autoparkplätze reiht sich ja ein in eine Gesamtverkehrspolitik. Sozialistische Verkehrspolitik wird dem bezahlbaren, für alle Menschen egal an welchem Wohnort bereitstehenden und hochfrequenten ÖPNV sowie dem Rad- und Fußverkehr den Vorrang vor „freie Fahrt für freie Autobürger“ geben. Und damit ist auch schon der politische Unterschied zur grün-bürgerlichen Verkehrspolitik benannt. Sozialist:innen werden die Mobilitätsfrage niemals unter rein klimapolitischen Gesichtspunkten betrachten, sondern immer die soziale Frage mit berücksichtigen. Also öffentlich bereitgestellte Mobilität für Alle, bezahlbar, inklusiv und hochfrequent verfügbar für jeden Wohnort.

Ja, es gibt in Marburg beachtliche Hilfen für die finanziell schwach Aufgestellten unserer Stadt. Aber ein Einzelticket für eine Busfahrt innerhalb der Innenstadt für 3 Euro ist gesalzen teuer. Und ein Wochenticket für 17,60 Euro ist auch nicht als preisgünstig zu bezeichnen.

Was darüber hinaus die Inklusion betrifft, also die Bereitstellung von Mobilitätsmöglichkeiten für alle Bürger:innen unserer Stadt: Wenn die Bürgersteige schmal, die Straßen dagegen relativ breit sind, weil da ja auch noch die parkenden Autos stehen, und auf ersteren regelmäßig Mülleimer für die Müllabfuhr platziert werden, kann von inklusiver Verkehrspolitik die Rede nicht sein. Daran kommt kein Rollstuhlfahrender vorbei, die Blinden stoßen permanent auf Hindernisse und müssen auf die Straße ausweichen, was richtig gefährlich ist. Das Fahrradfahren mit durch parkende Autos verengten Straßen insbesondere im Berufsverkehr und zu Schulanfangszeiten gerät nicht selten zu einem Abenteuer. Letzteres gilt übrigens regelmäßig dort für Fußgänger:innen, insbesondere ihres körperlich eingeschränkten Teils, wo der Fußverkehr mit den diversen Formen des Fahrradverkehrs zusammengeworfen wird. Und wenn diese Strecken dann noch durch wuchernde, nicht gemähte Pflanzen im Frühling und Sommer verengt werden, wird es richtig brenzlig. Zudem sieht mensch als Fahrradfahrender dann den Gegenverkehr in Kurvensituationen nicht mehr, das ist richtig heikel. Von der Beleuchtung an vielen Stellen an der Lahn, eine der Hauptachsen des Fahrradverkehrs, wollen wir gar nicht sprechen. Darüber hinaus sind sowohl die Fußwege wie die Straßen in einem miserablen Zustand.

Sozialist:innen werden auch die großen Konzerne in Sachen Verkehrspolitik zu verpflichtenden Jobticketangeboten für den ÖPNV für ihre Lohnabhängigen fordern. Wir sehen, auch Verkehrspolitik ist eine Frage der Verteilung des Reichtums in unserer Gesellschaft. Und Sozialist:innen fiele gewiss nicht ein, das Narrativ vom grünen Kapitalismus zu verbreiten, mit dem der grüne Spießbürger sein ökologisches Gewissen beruhigt. Auch Elektroautos sind gegenüber dem ÖPNV eine Umweltsauerei, fragen Sie mal die Bauern in den Lithiumabbaugebieten in Südamerika. Allgemein ist der Material- und Energieverbrauch des Autos als gängiges Verkehrsmittel immens. Doch nach wie vor haben viele Menschen unserer Stadt keine Alternative dazu. Selbst von vielen Innenstadtteilen aus ist es beispielsweise immer noch nicht möglich, trotz einer ganzen Wahlperiode einer sich selbst so bezeichnenden Klimakoalition, zur Frühschicht bei einem der größten Arbeitgeber, dem UKGM, zu kommen. Schlicht, weil zu dieser Zeit kein Bus fährt. Und die Außenstadtteile sind eh völlig unzureichend an den ÖPNV angebunden. Der Berufsverkehr ist aber eine der wichtigsten Mobilitätsbedürfnisse und -erfordernisse, die Sozialist:innen prioritär auf dem Schirm haben müssen und eben nicht das Bedienen der Wohlfühlfantasien einer autofreien Innenstadt für die Südviertelbourgeoisie, womöglich noch auf Kosten der Verletzung der Privatsphäre ganzer Stadtviertel durch über ihren Köpfen schwebenden Gondeln. Bitte nicht missverstehen, reden kann mensch über das alles, wir kritisieren die Prioritätensetzung! Und – um dem eben geschilderten Missstand abzuhelfen, hätte es kein ja auch nicht ganz billiges Move-35-Theater gebraucht, sondern politischen, durchdachten Willen. Aber schon klar, nichts liebt der Politiker so sehr wie das Posen vor klickenden und laufenden Kameras und für die Advertisement-Medien mit angehängtem Nachrichtenteil ist das immer gefundenes Fressen für ihre Empörungsartikel, die sie Haltungsjournalismus nennen. Als das Wahlvolk noch bei Verstand war, sang es dazu, „wes’ Brot ich ess, des’ Lied ich sing“.

Wir sind demnächst 10 Milliarden Menschen auf einem Planeten, dessen Ökosysteme schon jetzt massiv überausgebeutet werden. Beim jetzigen Stand der Technik kann das kapitalistische Produktions- und Konsummodell des immer Mehr nur zu einem führen, zu Mord und Totschlag in einer Qualität, die selbst das Katastrophenzeitalter der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in den Schatten stellen wird. Warum? Weil die kapitalistisch verwerteten Ressourcen beim jetzigen Stand der Technik tatsächlich nicht mehr für Alle reichen werden. Und was dann passiert, hat der Homo sapiens übrigens in seiner ganzen bisherigen Geschichte hinlänglich bewiesen, von den diesbezüglichen Gesetzen und Möglichkeiten der kapitalistischen Produktionsweise zu schweigen.

Wie hieß es früher in der sozialistischen Linken? Global denken, lokal handeln! Die ökologische Frage dürfen Sozialist:innen also keineswegs den Grünen überlassen. Diese Zeiten sind spätestens seit dem Bruch des ökosozialistischen Flügels um Ebermann/Trampert mit den Grünen vorbei.

Weiter: Dass der Baustadtrat Kopatz als der Entdecker der Baufälligkeit der Marburger Schulen gelten kann, darf bezweifelt werden. Wir erinnern uns noch lebhaft an den Beginn der ersten Amtszeit von Thomas Spies 2015/2016. Er stellte seinen Vorgänger Egon Vaupel in den Senkel, indem er ein angebliches, in dessen Amtszeit entstandenes strukturelles Haushaltsdefizit entdeckte, das es im Gegensatz zu heute, in seiner eigenen Amtszeit verursachtes, damals so nicht gab. Spies meinte es nun aber entdeckt zu haben und lud zu einer öffentlichen Versammlung in den Sitzungssaal in der Barfüßerstraße 50 ein, um seine Sparpläne vorzustellen. Allerhand Interessengruppen waren gekommen, besonders zahlreich die Feuerwehr. Ein Marburger Linker war weit und breit nicht zu entdecken, auch keine Marburger Linke, schließlich befand man sich mit der SPD in Koalitionsgesprächen. Dafür war aber Tobias Meinel da, zu dieser Zeit Rektor der Elisabethschule. Er machte Spies darauf aufmerksam, dass es an seiner Schule inzwischen Fenster gäbe, die man besser nicht öffne, will man sie nicht in der Hand haben. Weiter belehrte er den frisch gebackenen Oberbürgermeister darüber, dass die bauliche Substanz der städtischen Schulen doch wohl zu den Kernaufgaben von Kommunalpolitik gehöre. Wer hören wollte, konnte also schon da erahnen, wie es um die bauliche Substanz der Marburger Schulen bestellt ist.

Schorsch stellte in unserem Interview die Frage der politischen Glaubwürdigkeit in den Mittelpunkt. Da sind wir vollkommen bei ihm. Die Diskrepanz zwischen Wahlversprechen und anschließendem Tun der Parteien ist wohl kaum einer Wahlbürgerin entgangen. Auch die Partei Die Linke hat diesbezüglich ein massives Problem. Sie sagt, sie sei eine Partei des Friedens. Wer aber im Bundestag die riesigen Kriegskredite mit radikaler Rhetorik verweigert, um ihnen anschließend im Bundesrat zuzustimmen, wie es Die Linke im Frühling letzten Jahres getan hat, ist nicht glaubwürdig!

Was die Glaubwürdigkeit anbelangt, hat auf kommunaler Ebene auch die gesamte, jetzt obendrein noch gespaltene Marburger Linke erheblich an Kredit verspielt. Sie führte 2021 einen Kommunalwahlkampf, in dem sie richtigerweise die Wohnungsfrage als wichtigste soziale Frage auf kommunalpolitischer Ebene in den Mittelpunk stellte. Dann aber war sie bereit, einen von ihr mit ausgehandelten Koalitionsvertrag zu unterschreiben, der die Wohnungspolitik erst unter 5.1.5 hinter Klima Governance, Mehr Grün in Marburg, Tiere schützen oder Tourismus und Naherholung auftauchen ließ.² Dort wie übrigens im gesamten, von SPD, Grünen, Klimaliste und eben den Marburger Linken ausgehandelten Koalitionsvertrag blieb die künftige Wohnungspolitik seltsam unkonkret. Immerhin findet sich unter 5.1.5 die Bestätigung, dass bei neu zu schaffenden Wohnbau 30 Prozent geförderter Wohnungsbau anzustreben sei. Der Oberpunkt 5 des Koalitionsvertrags aus dem Jahr 2021 ist ein Allerlei aus „Soziales, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Bürger*innenbeteiligung“.

Eigentlich thematisiert wird die Wohnungspolitik erst unter Punkt 6: „Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen“. Dort geruhten die Koalitionäre in spe, sich im Folgenden zu entblöden. Zunächst einmal stellen sie fest, dass Wohnen „die soziale Frage unserer Zeit“ sei, auch in Marburg. Einmal abgesehen davon, dass für Sozialist:innen die soziale Frage auch unserer Zeit immer noch die Eigentumsfrage ist, was sagt man denn da eigentlich über sich selbst aus, wenn man auf „die soziale Frage unserer Zeit“ erst auf Seite 31 unten von insgesamt 43 Seiten zu sprechen kommt?

Aber es geht noch schlechter! Nachdem die Koalitionäre in spe die Wohnungsfrage zu der sozialen Frage unserer Zeit deklarierten, folgt die tiefschürfende Erkenntnis, dabei stehe insbesondere die Bezahlbarkeit des Wohnens im Vordergrund. Was wäre nach all diesen Feststellungen als nächstes zu erwarten? Doch wohl Sätze wie, dass die künftige Koalition aus SPD, Grünen, Klimaliste und Marburger Linken alles daran setze, der Lösung der Wohnungsfrage durch den massiven Ausbau des öffentlichen Wohnungswesens wie der Förderung gemeinnützigen Wohnungsbaus und einer groß angelegten Bodenbevorratungsoffensive in den nächsten 5 Jahren erheblich näher zu kommen. Dies selbstverständlich unterlegt mit konkreten, nachvollziehbaren Zielvorgaben und Methoden! Was aber folgt im Koalitionsvertrag unmittelbar auf die Feststellung, dass die Bezahlbarkeit des Wohnens im Zentrum der sozialen Frage unserer Zeit stünde? „Dabei orientieren wir uns am Klimanotstand und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2030 sowie den „Zielen für nachhaltige Entwicklung“ aus der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.“³ Und so geht es dann weiter. Konkrete Ziele zur Lösung der „wichtigsten sozialen Frage unserer Zeit“ bleiben die Koalitionäre schuldig. Unsere Kritik richtet sich übrigens nicht nur an die Marburger Linke, sondern auch an die SPD. Auch sie stellte im Kommunalwahlkampf 2021 die Wohnungsfrage nach vorn.

Wie ist so ein Niveau überhaupt zu erklären? Nun, der Politiker hängt die Fahne nach dem Wind und den machten zu dieser Zeit die Fridays for Future. Durchaus zurecht, die Klimafrage ist eine wesentliche ökologische Frage unserer Zeit. Aber mensch desavouiert sie geradezu verantwortungslos, wenn mensch die Hälfte unserer Gesellschaft zurücklässt. Die Fridays for Future erwiesen sich damals mit ihrem Anliegen als politisch handlungsfähig, die von der Wohnungsfrage Betroffenen oft genug nicht. Sie sind leise. Und wählen womöglich die AfD. Sind erst genug Menschen aus Deutschland ausgeschafft, gibt es auch wieder bezahlbaren Wohnraum für die Volksgenossen, verspricht sie. Und manch einer zählt sich zu ihnen, die das im eigenen Interesse wohl besser nicht täten. Ach ja, haben Sie es auch gelesen? Inzwischen gibt es über eine Million Wohnungslose in Deutschland!⁴ Wohnen aber ist ein Primärbedürfnis von Menschen. Dieses zu verletzen ist ein eklatanter Bruch mit dem Grundgesetz, in dem das Sozialstaatsgebot im unveränderlichen Artikel 20, Absatz 1 festgeschrieben ist. Millionen unserer Mitbürger:innen bis hinauf in die so genannte Mittelschicht haben inzwischen Sorge, ihre Wohnung nicht bezahlen zu können, und nicht Wenige sind damit bereits überfordert auch angesichts ständig steigender Nebenkosten durch grüne CO-2-Bepreisung und Wortbruch beim Klimageld sowie der gestiegenen Lebensmittelkosten.

Im übrigen. Sozialistische Wohnungspolitik heute bildet eine Schnittmenge aus der Eigentumsfrage, Bezahlbarkeit, soziale Inklusion sowie aus Gesundheits-, Klima-, Energie- und Verkehrspolitik. Diese Fragen müssen zusammen gedacht werden. Aber sozialistische Wohnungspolitik wird das immer von den Bedürfnissen der Menschen her tun, im Besonderen der Lohnabhängigen einschließlich ihrer Kinder, Jugendlichen und jungen Menschen, ob sie nun in der Schule, Ausbildung oder Studium sind sowie der alten Menschen. Die Wohnungsfrage muss also aus sozialistischer Sicht ganz vorn im kommunalpolitischen Programm wie in einem Koalitionsvertrag stehen. Die private Wohnungswirtschaft ist wie alle kapitalistische Wirtschaft auf Profit aus. Sie wird aus ihren Mietern rauszuholen versuchen, was rauszuholen ist. Um dämpfend auf die Preise auf dem Mietmarkt zu wirken, braucht es in Deutschland wie in Marburg also wieder eines viel größeren Anteils des öffentlichen wie gemeinnützigen Wohnungswesens. Selbiges muss ausreichend barrierefreie Wohnungen bieten. Diese Frage wird sich mit der Alterung der Gesellschaft weiter zuspitzen.

Die Klimabilanz des deutschen Wohnungswesens ist negativ. Das muss im öffentlichen wie gemeinnützigen Wohnungswesen berücksichtigt werden, aber ohne die diesbezüglichen Modernisierungskosten mehr oder weniger gänzlich auf die Mieter:innen abzuwälzen. Schließlich muss gewährleistet werden, dass die Menschen auf ihren Wegen von und zu ihrer Wohnung einen hochfrequenten, bezahlbaren ÖPNV vorfinden bzw. einen attraktiven Fuß- und Fahrradverkehr als Mobilitätsalternativen zur Verfügung haben. Die Wohnungen müssen lebenswert sein, das heißt, die Menschen müssen sich darin wohlfühlen können. Das gilt auch für das Wohnumfeld. Soziale Inklusion geht über barrierefreies Wohnen hinaus. Nachbarschaftsbegegnungen müssen gefördert werden, Natur nahe Spielflächen für die soziale Begegnung der Kids müssen vorhanden sein. Das fördert auch die Gesundheit der Bewohner:innen. Lärm, Dreck, soziale Konflikte, Angst um die Bezahlbarkeit der Wohnung bedeuten ständigen psychischen wie physischen Stress, auch ein Grund, warum ärmere Menschen in unserer Gesellschaft eine statistisch deutlich geringere Lebenserwartung haben.

Wie es anders geht, wäre etwa von Wien zu lernen, ohne damit behaupten zu wollen, da wäre alles rosig.⁵ Uns sind die Meldungen über einen verschärften Sozialabbau auch in Wien nicht entgangen. Aber in Wien liegt der Anteil der öffentlichen wie gemeinnützigen Wohnungen bei gut 2 Dritteln. Inzwischen wird natürlich nicht mehr gebaut wie zu den seligen Zeiten des Karl-Marx-Hofs. Dafür wäre der Flächenverbrauch viel zu hoch. Es wird munter aufgestockt. Die Häuser zum Beispiel im Wohnbezirk X sind teilweise richtig hoch, aber in einem fantasievollen Form- und Farbspiel. Und auch daher ist das Viertel lebenswert. Die soziale Infrastruktur ist durch Einkaufsmöglichkeiten und Cafes gewährleistet, die Mobilität durch einen gut angeschlossenen ÖPNV aus Straba, Bussen, S- und U-Bahn ebenso. Es finden sich große Freiflächen, auf denen Kinder höchst multikulturell zusammenspielen und ihre Eltern sich spätestens dabei kennenlernen. Oder beim Schach, Fußball oder Tischtennis spielen und was es sonst noch alles gibt. Parkbänke zum Verweilen oder Klönen gibt es viele. Das ist, was wir neulich bei einer Reise beobachten konnten. Wir wollen uns damit keineswegs anmaßen, die Kompetenz zu besitzen, die soziale Lage in Wien umfassend beurteilen zu können. Können wir nicht. Was wir aber können, ist vorzuschlagen, auch in Marburg einen ähnlichen Weg zu gehen. Schluss mit dem Marburger Verdikt des kleinteiligen, niedriggeschossigen Wohnungsbaus. Hohe Häuser mit Dutzenden von Wohnungen müssen keineswegs sozial kontraproduktiv sein, wenn mensch es so macht, wie gerade beschrieben. Was wir freilich nicht gesehen haben ist, wie die Wohnungen selbst aussehen. Sie müssen natürlich so gestaltet sein, dass mensch sich in ihnen wohlfühlen kann. Voraussetzung dafür aber ist und bleibt die kommunale Bodenbevorratung und der Ausbau des kommunalen wie gemeinnützigen Wohnungsbaus.

Aber wo? Konsens ist die Entdeckung wie Beendigung des Leerstands sowie Aufstockungen und Verdichtungen im Innenstadtbereich, um die Zersiedelung möglichst klein zu halten. Weiter steht neben dem Südbahnhof bis Richtung Cappel der Ausbau der Westgebiete Hasenkopf und Oberer Rotenberg zur Disposition. Der Obere Rotenberg gehört zum Stadtteil Marbach. Dort gibt es eine, wenn wir es richtig in Erinnerung haben, schon als Baugebiet ausgeschriebene Fläche, die nur zwei Eigentümern gehört. Diese Fläche zu bebauen, hier natürlich nicht mit Hochhäusern, was auch nie geplant war, wäre übrigens ein deutlich geringerer Eingriff in die Natur als die Bebauung des Hasenkopfs mit, wir haben inzwischen den Überblick verloren wie vielen Eigentümern, jedenfalls viele. Mit all denen muss die Stadt verhandeln, um bauen zu können. Das dauert nun schon gefühlt ein Jahrzehnt. Dennoch gab die Stadt Marburg dem Hasenkopf den Vorrang vor dem Oberen Rotenberg. Warum? Weil eine große Anzahl des grün geprägten Marbach-Stadtteils Remmidemmi gegen die Bebauung des Oberen Rotenbergs machte. Parolen wie „Wir wollen keinen zweiten Richtsberg“ waren zu vernehmen, und damit waren nicht die dortigen Hochhäuser gemeint. Die auf dem Rotenberg geplanten Häuser sollten höchstens dreistöckig sein, aber mit 30prozentiger Sozialquote! Man solle doch lieber in der Innenstadt verdichten und den Leerstand beseitigen, hieß es, ohne genauere und schon gar nicht interessierte Kenntnis darüber, wo genau und ob das den massiven Wohnungsbedarf überhaupt befriedigt. Weiter wurde das Verkehrsaufkommen als Gegenargument ins Feld geführt, ein Problem, das allerdings nicht zuletzt selbst verursacht wird. Mit einem Wort: Die Grünen wollten das neue Wohngebiet nicht. „Welcome Refugees!“, aber bitte nicht bei uns. Auch sehr glaubwürdig. Wer dagegen stets loyal gegenüber Oberbürgermeister Thomas Spies in den zahlreichen Auseinandersetzungen bei Begehungen am Oberen Rotenberg oder im Marbacher Gemeindehaus war, war der damalige Koalitionspartner und Bürgermeister Wieland Stötzel von der CDU. Und das, obwohl die CDU wie die Grünen zahlreiche Wähler in der Marbach hat. Warum Spies 2021 das Koalitionspferd wechselte, darüber kann nur spekuliert werden. Vielleicht war es eine Mischung aus angesagter Klimapolitik und Parteistrategie für Rot/Rot/Grün auf Landesebene nach den anstehenden Landtagswahlen.

Wie aber verhielt sich der Koalitionsvertrag des Jahres 2021, mit ausgehandelt von SPD und Marburger Linken, zu der Frage der Westbaugebiete? Die alte Koalition aus SPD und CDU hatte wie erwähnt entschieden, erst den Hasenkopf und das Grundstück der Alten Gärtnerei am Oberen Rotenberg zu bebauen, im Anschluss daran das besagte Gebiet am Oberen Rotenberg selbst. Nun hieß es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen, Klimaliste und Marburger Linken: „Am oberen Rotenberg werden wir die bereits beschlossene Entwicklung ermöglichen (gemeint ist die Alte Gärtnerei / der Trotzfunk). Ob weitere Überlegungen zur Wohnbebauung umgesetzt werden, machen wir von der Klimafolgen-Abschätzung sowie dem absehbaren Bedarf und möglichen Alternativen zur Schaffung neuen Wohnraums abhängig.“⁶ Bumm! Damit wurde die Frage der Bebauung am Oberen Rotenberg, wie von den Grünen gewünscht, wieder geöffnet. Wie devot kann mensch gegenüber einer Partei wie den Grünen, die übrigens zeitgleich einen Ausbau der A 49 durch einen kerngesunden Mischwald und ein Wasserschutzgebiet mit ermöglichten, da gab es wohl keine so großen klimapolitischen Bedenken wie bei der Bebauung eines durchaus überschaubaren Wohngebiets,⁷ als Marburger Linker eigentlich sein? Sie will Interessenvertreterin der sozial Benachteiligten sein! Dazu bräuchte es aber gehörig mehr Arsch in der Hose und einen Plan im Kopf.

Um nicht missverstanden zu werden. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Koalitionsgespräche. Aber in die muss eine sozialistische Linke doch wohl klare, an den Bedürfnissen der Lohnabhängigen, Auszubildenden, Studierenden und alten Menschen insbesondere in der Wohnungsfrage ausgerichtete Vorstellungen einbringen und nicht den sich kümmernden Gönner für soziales Allerlei geben. Zumal, bot dieser mit der Marburger Linken ausgehandelte Koalitionsvertrag sonst irgendetwas konkretes die Wohnungsfrage betreffend? Irgendwas mit aktiver Bodenpolitik und langfristig angelegter Bodenbevorratung wurde noch erwähnt, auch das freilich völlig unkonkret. Das war es! Inzwischen verflossen weitere 5 Jahre, eine neue Kommunalwahl steht im März an. Wie steht es um die Bebauung des Hasenkopfs? Die Stadt hat immer noch nicht alle Grundstücke zusammen. Aber mit der Alten Gärtnerei am Oberen Rotenberg ist es doch wohl vorangekommen? Nein, auch nicht?⁸

Georg Fülberth brachte im Gespräch mit uns einen Vorschlag des Kommunalpolitikers Michael Weber wieder ins Spiel. Der war, als er diesen Vorschlag machte, noch bei der Marburger Linken, dann ging er zu den Piraten, die sich bei der kommenden Wahl wieder mit der Marburger Linken zusammengetan haben. Der Vorschlag sah die Einhausung der Marburger Stadtautobahn in der Innenstadt vor. Geschähe dies in Form einer Untertunnelung, könnte obendrauf Wohnungsbau betrieben werden. Wir geben zu, ließe sich dieser Vorschlag relativ zeitnah realisieren, was wohl allein eine Frage des politischen Willens ist, er wäre gegenüber dem Wohnungsbau in den Westgebieten aus vielerlei Gründen die bessere Alternative. Denn es wäre keine weitere Versiegelung nötig, die Stadtautobahn existiert ja bereits, und es würde aus verkehrspolitischer Sicht eine wünschenswerte Verdichtung der Innenstadt möglich, ohne dass es für irgendjemanden zu eng würde. Dazu würde eine Untertunnelung eine merkbare Lärmreduzierung zur Folge haben. Der Wohnungsbau dort dürfte aus unserer Sicht durchaus mehrgeschossig sein, auch wenn das Michael Weber damals zumindest wohl anders sah. Die Architektur darf freilich nicht so einfallslos sein wie bei den Philfak-Türmen. Zur Realisierung eines solchen Projektes bräuchte es nun allerdings eines energischen, mobilisierungsfähigen politischen Akteurs. Ist der in Sicht?

Wir hoffen, nachvollziehbar argumentiert zu haben, warum wir keinerlei politische Strategie seitens der Marburger Linken beim Aushandeln dieses Koalitionsvertrages ausmachen können und schon gar nicht damit einverstanden waren, unter ein solches Machwerk eine Unterschrift zu setzen. Doch leider wäre genau das geschehen, wäre nicht BioNTech nach Marburg gekommen, um das Stück auf die Bühne zu bringen: „Das große Kapital trifft auf eine kleine Stadt.“ In diesem Realstück geht es um wirtschaftliche Nötigung, erbärmlichen Opportunismus, gierigen Narzissmus, bodenloser Selbstüberschätzung und fehlgeschlagene Neunmalklugerei.

An seinen drei deutschen Produktionsstandorten des Corona-Impfstoffs Mainz, Idar-Oberstein und Marburg setzte BioNTech mitten in der Coronakrise massive Gewerbesteuersenkungen durch bei einem Nettogewinn von rund 10 Milliarden Euro sowohl in 2021⁹ als auch in 2022¹⁰ Um nun die letzte, möglicherweise noch vorhandene Illusion zu zerstören, die der Philanthrop Ugur Sahin streute, von wegen all das schöne Geld werde in sein Herzensanliegen, die Forschung, reinvestiert: Das Deutsche Ärzteblatt berichtete seinerzeit von einer Sonderdividende von 2 Euro pro Aktie und einem Aktienrückkaufprogramm von 1,35 Milliarden Euro.¹¹ Das nur, falls sich jemand wundert, warum die Krankenkassenbeiträge kontinuierlich steigen oder auch Strüngmann müsste man heißen. Der Gewerbesteuerhebesatz war in Marburg auch 2021 mit 400 Punkten schon eine Dumpingsteuer, weil er deutlich unter dem lag, was Kommunen vergleichbarer Größe durchschnittlich erhoben. Daher forderte die Marburger Linke zurecht seine Anhebung auf 440 Punkte. Die CDU genauso wie die FDP, die sich heute am lautstärksten mokieren über die unseriöse Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters Thomas Spies, wandten sich regelmäßig gegen jede Gewerbesteuersatzanhebung. Das haben sie mit der AfD gemeinsam. Kämen diese Kräfte in Marburg zum Zuge, drohte eine Politik mit der Abrissbirne. Was das für die soziale und kulturelle Situation sowie die städtische Nachfrage bedeuten würde, überlassen wir unserer aller Fantasie.

2021 setzte BioNTech also mit Oberbürgermeister Thomas Spies von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eine Gewerbesteuersenkung von damals 400 Punkten auf 357 Punkten in Marburg durch und damit den Spaltpilz in der Marburger Linken frei. Einig war man sich dort in der Ablehnung der Gewerbesteuersenkung. Dennoch wollte der Teil der Marburger Linken, der in der Partei Die Linke organisiert war, in der sich anbahnenden Koalition aus SPD, Grünen, Klimaliste und eben der Marburger Linken verbleiben. Taktiker Spies hatte auch einen Weg eröffnet: Ablehnung der Gewerbesteuersenkung bei gleichzeitiger Enthaltung zum Marburger Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung. Mit diesem Zug wollte er sich eine Opposition von links vom Leib halten. Das aber machte der nicht in der Partei „Die Linke“ organisierte Teil nicht mit und damit wurde aus der 4-Parteien-Koalition eine 3-Parteien-Koaition. Dieser Vorgang wiederum führte zur Spaltung der Marburger Linken, die zur kommenden Kommunalwahl in März nun mit zwei Listen antritt, nämlich die Marburger Linke und Die Linke. Es ist wie im Film „Das Leben des Brian“, nur nicht so lustig.

Dabei können die Genoss:innen der Partei „Die Linke“ ihren Brüdern und Schwestern der Marburger Linken durchaus dankbar sein, dass sie sie davor bewahrt haben, Bestandteil dieser Koalition zu werden. Sie müssten sonst den angerichteten Schlamassel eines ja nicht ganz unbeträchtlichen strukturellen Haushaltsdefizits mitverantworten. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister Thomas Spies suchte damals aus seiner Not eine Tugend zu machen. Mit so einem geringen Hebesatz ließen sich doch weitere Wirtschaftsinvestitionen anlocken, schlaumeierte er. Zur Not auf Kosten der Nachbarstädte. Nicht sehr solidarisch, nicht wahr? In einer solchen Regierung wollten aber die Genoss:innen der Partei Die Linke mittun und die auf solche Weise erworbenen, vom Tisch der Reichen abfallenden Krümel als soziale Gaben der Marburger Stadtbevölkerung zugute kommen lassen. Das ist nun selbst für die Maßstäbe an eine Partei wie Die Linke eine besondere Heuchelei. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Gegen die Gewerbesteuersenkung stimmen, aber die Resultate dieser beggar-my neighbour-Politik für sich mitnehmen wollen, um als Streiterin für die Belange der Witwen und Waisen die Marburger Stadtbühne zu bespielen. Wenn aber die Kommunen sich gegenseitig in Grund und Boden steuerdumpen, verschlechtern sie ihre Finanzlage noch weiter und die ist, wie allgemein bekannt, schlecht. Das weiß auch die Partei „Die Linke“. Möge sie also montags so handeln, wie sie sonntags predigt.

Nun waren sie aber erstmal da, die, Krümel hin, Krümel her, für eine Stadt wie Marburg märchenhaften Gewerbesteuereinnahmen aus den BioNTech-Gewinnen. Was damit anfangen? In dieser Frage passierte der Redaktion des Trotzfunks etwas, was sie bis heute nicht verstanden hat. Es versammelte sich zu dieser Zeit ein Bündnis aller Linken in Marburg zu der Frage, was zu tun sei mit diesem Geld? Wir vertraten den folgenden Standpunkt: Alle Gelder aus den Sondereffekten für die Gewerbesteuer aus den BioNTech-Gewinnen zu investieren in die kommunale Bodenbevorratung wie in den städtischen Wohnungsbau. Damit stünden den verausgabten Investitionen dauerhafte, geschaffene Vermögenswerte gegenüber. Zudem könnte die Stadt Marburg sich damit wieder einen gravierenden Einfluss auf den städtischen Boden- und Mietmarkt schaffen. Hätte jemand, wie Schorsch in unserem Interview, vorgeschlagen, daraus auch Ersatzinvestitionen für die städtischen Schulen zu finanzieren, wären wir einverstanden gewesen. Auch das wären Ausgaben hier in die sozial wichtige Bildungsinfrastruktur gewesen, denen dann wieder Vermögenswerte gegenüber gestanden hätten. Laufende konsumtive Ausgaben, so argumentierten wir, müssten dagegen durch laufende städtische Einnahmen gedeckt sein, weil ansonsten die Gefahr bestünde, in ein strukturelles Defizit zu laufen, sobald der BioNTech-Steuersegen versiegen würde. Daher müsste dauerhaft für die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf die von der Marburger Linken geforderten 440 Punkte gestritten werden. Wir sahen damals eine riesige Chance für die gesellschaftliche Marburger Linksopposition, die städtische Wohnungspolitik nach unseren Vorstellungen entscheidend zu verändern. Und gemeinsam mit den Betroffenen für ein Projekt zu streiten, das in der Tat eine spürbare Verbesserung unserer aller Lebensumstände bringen könnte. Auch dieser Aspekt ist uns wichtig, alle finanziell eben nicht auf der Sonnenseite stehenden Menschen als soziale Subjekte wahrzunehmen und Möglichkeiten aufzuzeigen, in denen sie ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen können. Wir lasen dieser Tage, die Partei Die Linke plane, als Kümmererpartei wahrgenommen zu werden. Wer nicht versteht, wie demütigend ein solcher Ansatz für die ist, um die sich gekümmert werden soll, hat die Bedeutung des Begriffs „Emanzipation“ entweder noch nie verstanden oder wieder verlernt. Und überhaupt – ohne politischen Druck von unten geht für Sozialist:innen gar nichts. Werden sie dieser wohl nicht zu bestreitenden Tatsache gerecht?

Wir begeisterten uns damals dermaßen über unseren Vorschlag, dass wir durchaus bereit waren, nunmehr die allein beobachtende und analysierende Position des Trotzfunks zu verlassen und wieder aktiv Politik zu treiben. In diese Verlegenheit kamen wir aber nicht, denn wir standen mit diesem, unserem Vorschlag zu unserer Verblüffung mutterseelenallein da. Das soziale Allerlei schien den bei diesen Bündnistreffen Anwesenden die attraktivere Alternative zu sein. Wir sind ja nicht nachtragend, vergessen nur nichts. Das war ein Fehler! Eine solche Chance wird sich der gesellschaftlichen Linken in Marburg so schnell nicht wieder bieten. Und wie gesagt: Eine sozialistische Wohnungspolitik ist immer eine Schnittmenge aus Eigentumsfrage, Bezahlbarkeit, Inklusion einschließlich der geflüchteten Menschen, ökologischer Nachhaltigkeit sowie Steigerung der Lebensqualität der Stadtbewohner:innen, die die Möglichkeit bekommen müssen, im Kampf darum eine aktive, selbstbestimmte Rolle einnehmen zu können, zugleich die entscheidende Voraussetzung, sozialistische Ziele zur Verwirklichung zu bringen.

Wie auch immer – das ist inzwischen vergossene Milch. Dass aus dieser aber nun der Schluss gezogen wird, sich zu spalten und mit zwei Listen in den Kommunalwahlkampf zu ziehen, verstehen wir nicht. Die skizzierten Aufgaben stehen ja nach wie vor an. Wie will mensch sie lösen? Durch eine inhaltlich nicht nachvollziehbar begründete Spaltung und Krawall untereinander? Und die Realisierung einer emanzipatorischen Kommunalpolitik, wie wir sie hier versucht haben zu skizzieren, ist ja heute noch schwieriger geworden als 2021. Statt die Kommunen endlich finanziell in die Lage zu versetzen, ihre dringlich gewordenen Investitionen in die Infrastruktur zu leisten, werden gigantische Summen in die Aufrüstung verausgabt. Diese Politik gilt es zu bekämpfen und nicht sich untereinander, soweit es für letzteres keine gewichtigen Gründe gibt! Und die sehen wir nicht!

Es wird, wie wir hören, erwartet, dass die Partei „Die Linke“ mit einem starken Ergebnis aus den kommenden Kommunalwahlen hervorgehen wird. Möge sie sich bei dann möglicherweise wieder einmal anstehenden Koalitionsverhandlungen an ihre von ihr behaupteten Wahlprioritäten erinnern. Dass sie das tut, dabei kann das hessische Kommunalwahlsystem des Kumulierens, Panaschierens und Streichens durchaus helfen, auch übrigens dabei, sie gegebenenfalls an ihre Wahlparolen zu erinnern. Denn mit den Möglichkeiten des hessischen Kommunalwahlsystems müssen wir Wählende die kontraproduktive Spaltung der Linken ja nicht mitmachen. Wir können auf den Wahllisten der Marburger Linken, der Partei „Die Linke“ und auch der SPD nach Kandidat:innen Ausschau halten, die am ehesten für eine Kommunalpolitik stehen, wie wir sie eben skizziert haben. Wir hören, auch in Marburg seien zahlreiche junge Menschen neu in die Partei „Die Linke“ eingetreten. Vielleicht können sie ja einen Beitrag dazu leisten, die unverständliche Spaltung der kommunalen Linken Marburgs zu überwinden und neuen Wind von links in die Marburger Kommunalpolitik zu blasen.

Für uns Wählende heißt es jedenfalls diesmal mehr noch als üblich: Augen auf beim Wählen!

1 https://trotzfunk-marburg.de/interview-mit-georg-fuelberth-zur-veranstaltungsreihe-geschichte-der-sozialistischen-opposition-in-marburg-von-1945-bis-zur-gegenwartteil-2/

2 Die Angaben zum Koalitionsvertrag sind entnommen aus: Eine gute Zukunft für Alle – Unser Weg in die sozial-ökologische Moderne für Marburg, Koalitionsvertrag 2021-2026. Die Marburger SPD, Bündnis 90/Die Grünen Marburg, Marburger Linke und Klimaliste Marburg / Marburg-Biedenkopf.

3 Ebenda, S. 32.

4 https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wohnungslose-deutschland-108.html 17.11.25

5 Ist es offensichtlich nicht, wie diese Artikel beschreiben: https://www.pressenza.com/de/2025/12/sozialkuerzungen-sparen-kein-geld-sie-verschieben-nur-die-rechnung/ 30.12.25 und https://www.jungewelt.de/artikel/515428.kliniken-%C3%B6sterreich-dicke-gewinne-knausrig-beim-lohn.html 12.01.26

6 Eine gute Zukunft für Alle – Unser Weg in die sozial-ökologische Moderne für Marburg, Koalitionsvertrag 2021-2026. Die Marburger SPD, Bündnis 90/Die Grünen Marburg, Marburger Linke und Klimaliste Marburg / Marburg-Biedenkopf, S. 33.

7 Der damalige grüne Verkehrsminister Hessens, Tarek Al-Wazir, hatte immer wieder behauptet, ihm seien die Hände gebunden. Das stimmte, nämlich durch die Koalition mit der CDU. Was die Grünen aber damals sorgsam zu verschweigen suchten war, dass sie auf Bundesebene in Regierungsverantwortung zusammen mit Schröders SPD den Ausbau der A 49 in den Bundesverkehrswegeplan 2003 hievten. Und zwar als VB, vordringlicher Bedarf! Sie stellten in dieser Koalition mit Jürgen Trittin immerhin den Bundesumweltminister! Siehe https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/BVWP/bundesverkehrswegeplan-2003.pdf?__blob=publicationFile , S. 108, entspricht im Dashboard (Seitenzähler des Dokuments) Seite 120.

8 Die OP vom 29.09.25 berichtet, die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung habe am 26. September Baurecht für das Gelände der ehemaligen Gärtnerei am Oberen Rotenberg erteilt. Einen Tag darauf berichtet dieselbe Zeitung, ein Verein namens „Mio“ wolle dagegen klagen. Der Bau des Kolosseums, des größten Amphitheaters des Römischen Reichs, dauerte übrigens 8 Jahre (72 bis 80 u.Z.) (siehe https://www.arte.tv/de/videos/119925-001-A/das-kolosseum-arena-der-macht-1-2/ ) In solcher Zeitspanne fällt hierzulande nicht einmal ein Spatenstich.

9 https://www.aerzteblatt.de/news/biontech-verbucht-fuer-2021-mehr-als-zehn-milliarden-euro-gewinn-6e1c4489-f2bf-424e-bb31-d11c514893d8 30.03.2022

10 https://www.hessenschau.de/wirtschaft/corona-impfstoffhersteller-biontech-baut-in-marburg-haelfte-der-stellen-ab-v3,biontech-stellenabbau-marburg-100.html 11.03.2025

11 https://www.aerzteblatt.de/news/biontech-verbucht-fuer-2021-mehr-als-zehn-milliarden-euro-gewinn-6e1c4489-f2bf-424e-bb31-d11c514893d8 30.03.2022